Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3, 3a UWG; Art. 14 Abs. 2 lit. a VO 2017/745/EU
  Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine zahnmedizinische Behandlung als Zubehör zu einem Medizinprodukt; Vertrieb von sog. ölfreien Trockenluftkompressoren ohne medizinprodukterechtliches CE-Kennzeichen samt vierstelliger Kennnummer

Verfahrensgang

• LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21
• OLG Celle, 19.01.2023 - 13 U 79/21
• BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
• EuGH - C-10/24 (anhängig)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung

  Auszug aus LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist zwar das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (BGH GRUR 2021, 752 [BGH 21.01.2021 - I ZR 17/18] ), sodass es hier nicht darauf ankommt, ob die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch erfüllt sind.
• EuGH, 08.09.2005 - C-40/04

  Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit …

  Auszug aus LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21

  Denn eine solche Prüfpflicht würde der Idee des freien Binnenmarktes, die in der CE-Kennzeichnung zum Ausdruck kommt, widersprechen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 8.9.2005, C - 40/04 , zu Industrieprodukten).
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr. BGHZ 156, 1, 8f. ; BGH NJW 2014, 775, beck-online).
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr. BGHZ 156, 1, 8f. ; BGH NJW 2014, 775, beck-online).
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

  Atemtest

  Auszug aus LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21

  Insoweit wurde auch bereits unter Geltung des MPG angenommen, dass ein Verstoß gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift dann verneint werden könne, wenn das Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt wurde und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 778, 779 [BGH 23.06.2005 - I ZR 194/02] Beck-online).

• BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23

  Trockenluftkompressor

  Das Landgericht hat lediglich dem Antrag auf Erstattung der Kosten für den ersten Testkauf in Höhe von 2.241,78 EUR nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen (LG Stade, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 8 O 19/21, juris).
• OLG Celle, 19.01.2023 - 13 U 79/21

  Medizinprodukterecht; Trockenluftkompressoren; Zubehör; Bereitstellen; …

  unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter dem Aktenzeichen 8 O 19/21.